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Betsy Peymann

Operative Leitung & Multitalent

AGB

1. Allgemeine Regelungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Studio Nona GmbH, Schusterkamp 20, 29308 Winsen (Aller) (im Folgenden „Studio Nona“) regeln die Rechte und Pflichten der beiden beteiligten Vertragsparteien für das nachfolgend konkretisierte Vertragsverhältnis. Studio Nona erbringt für den Auftraggeber individuelle Beratungs- und Agenturdienstleistungen, insbesondere auf den Gebieten der Markenentwicklung und hier in Bezug auf die Bereiche Markenstrategie, Markendesign und der Erstellung von Markenmedien sowie Website-Gestaltung und Website-Erstellung.
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1.2. Diese AGB gelten vorbehaltlich etwaiger Änderungen für die gesamte Vertragslaufzeit. Sie gelten, falls erforderlich, auch noch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bis zur vollständigen Abwicklung aller gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis. Darüber hinaus gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. Datenschutz- und Geheimhaltungspflichten binden die Vertragsparteien dauerhaft.
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1.3. Bei widersprüchlichen oder abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben die nachfolgenden Regelungen Vorrang. Dies gilt unabhängig davon, ob Studio Nona den AGB des Vertragspartners ausdrücklich widerspricht oder nicht. Die vorliegenden Bestimmungen ersetzen alle bereits zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen. Im Falle einer Änderung der Rechtslage behält sich Studio Nona das Recht vor, diese AGB entsprechend anzupassen.
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1.4. Änderungen der AGB, des Leistungsangebots oder der Preisliste werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt, sofern sie davon betroffen sind.

1.5. Studio Nona schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Die AGB gelten daher ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1. Der Vertragsschluss erfolgt durch Erteilung eines Auftrags durch den Auftraggeber durch Unterzeichnung des Blattes „Vereinbarung“ im Angebotsdokument und der Unterzeichnung des Blattes durch Studio Nona. Das unterzeichnete Angebotsdokument kann handschriftlich oder digital (z. B. per PDF oder über ein Online-Signaturtool) unterzeichnet und an Studio Nona zurückgesendet werden. Dies begründet einen Einzelvertrag, dem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen.

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2.2. Im Falle von Widersprüchen zwischen individualvertraglichen Vereinbarungen der Vertragsparteien und den Regelungen dieser AGB gehen die individuellen Vereinbarungen den Regelungen dieser AGB vor.

3. Leistungsumfang; Pflichten von Studio Nona

3.1. Der von Studio Nona geschuldete Leistungsumfang richtet sich nach dem Inhalt des vom Auftraggeber erteilten Auftrags. Der Auftragsinhalt umfasst die im Einzelnen vom Auftraggeber beauftragten Leistungen aus dem unterzeichneten Angebot und gegebenenfalls individuell vor Auftragserteilung getroffenen Vereinbarungen. Studio Nona verpflichtet sich, die von Studio Nona geschuldeten Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt zu erbringen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform, müssen aber durch Studio Nona ausdrücklich bestätigt werden. Des Weiteren gelten Änderungen oder Ergänzungen, wenn im Einzelfall nicht anders vereinbart, als zusätzlicher Aufwand gemäß den Stundensätzen von Studio Nona bzw. nach den aktuellen Preislisten von Studio Nona.

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3.2. Schuldet Studio Nona eine Eigentumsübertragung von Waren oder Werken, ist diese aufschiebend bedingt bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung für die nach dem jeweiligen Auftrag geschuldete Gesamtleistung.

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3.3. Studio Nona wird die zeitlichen Bedürfnisse des Auftraggebers bei der Prognose des Zeitpunkts der Leistungserbringung berücksichtigen. Studio Nona ist an die prognostizierten Zeitpunkte der Leistungserbringung gleichwohl nicht gebunden.

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3.4. Studio Nona ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen. Studio Nona gewährleistet bei deren Einsatz die vertragsgemäße Erbringung der geschuldeten Leistungen. Der Auftraggeber kann einen solchen Dritten nur dann ablehnen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund liegt (z. B. Compliance-Grundsätze des Auftraggebers).

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3.5. Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Auftrages (insbesondere in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte, wie Marken, Patente, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht sowie Lebensmittel- und Arzneimittelrecht) ist ausdrücklich nicht Teil der von Studio Nona zu erbringenden Leistungen. Dies gilt insbesondere – aber nicht abschließend – für die Überprüfung auf Richtigkeit der Sachaussagen zu Produkten und Leistungen des Auftraggebers.

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3.6. Die vom Auftraggeber gelieferten Inhalte, wie Texte, Bilder, Medien und/oder Links auf Seiten im Internet dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Studio Nona ist zu einer Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit dieser Inhalte nicht verpflichtet.

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3.7. Studio Nona schuldet zudem keine Prüfungen und/oder (Ähnlichkeits-)Recherchen in Bezug auf Kollisionen mit gewerblichen Schutzrechten Dritter, insbesondere älteren eingetragenen und/oder nicht eingetragenen Schutzrechten (z. B. Marken, Designs, nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Gebrauchsmuster und Patente, wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz) und/oder Urheberrechten Dritter. Für die rechtliche Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Verwendbarkeit der Leistungen und Werke von Studio Nona ist allein der Auftraggeber selbst verantwortlich.

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3.8. Studio Nona schuldet im Zusammenhang mit der Erstellung von Software und/oder Websites weder die Herausgabe des Quellcodes noch die Übergabe einer Dokumentation.

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3.9. Soweit für die Nutzung bestimmter Inhalte durch den Auftraggeber Lizenzen Dritter notwendig sind (z. B. Web-Fonts, Bilder, Texte), erwirbt der Auftraggeber diese Lizenzen selbstständig und auf eigene Rechnung.

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3.10. Im Übrigen gilt Ziff. 8 Haftung.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1. Dem Auftraggeber obliegen sowohl wesentliche Vertragspflichten als auch Nebenpflichten. Als wesentliche Vertragspflichten zählen insbesondere:

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4.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen, Dokumente und Unterlagen, Daten und Datenträger sowie Texte, Bild- und/oder Videomaterial (nachfolgend „Kundenmaterial“) und deren Verwendung nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

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4.3. Der Auftraggeber allein ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Studio Nona das vom Auftraggeber erhaltene Kundenmaterial für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen in dem dafür erforderlichen Umfang verwenden darf. Dazu hat er sich erforderlichenfalls die dafür notwendigen Einwilligungen, Genehmigungen und/oder Rechte zu verschaffen.

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4.4. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, Studio Nona innerhalb einer von Studio Nona gesetzten Frist alle für die Erbringung der Leistungen benötigten Daten zur Verfügung zu stellen.

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4.5. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm übersandten Daten keine Viren enthalten und hat diese vor der Übersendung zu prüfen.

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4.6. Der Auftraggeber hat Studio Nona sämtliche Änderungen seiner persönlichen Daten ohne schuldhafte Verzögerung schriftlich mitzuteilen.

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4.7. Der Auftraggeber hat für eine durchgängige Kontaktaufnahmemöglichkeit während der üblichen Geschäftszeiten zu sorgen. Dafür hat der Auftraggeber einen Ansprechpartner zu benennen, der mit den erforderlichen Entscheidungsrechten ausgestattet ist.

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4.8. Der Auftraggeber hat die technischen Voraussetzungen für die Leistungserbringung durch Studio Nona zu gewährleisten. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein, ist der Auftraggeber zur Herstellung dieser Voraussetzungen verpflichtet.

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4.9. Treten während der Leistungserbringung technische oder anderweitige Probleme auf, ist der Auftraggeber zur Beseitigung dieser Probleme verpflichtet. Studio Nona wird den Auftraggeber dabei bestmöglich unterstützen, ist zur Problembeseitigung allerdings nicht verpflichtet.

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4.10. Der Auftraggeber hat Rechnungen Dritter unverzüglich auszugleichen, es sei denn, diese sind offensichtlich fehlerhaft.

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4.11. Der Auftraggeber hat auf Verlangen von Studio Nona Freigaben für Inhalte, Entwürfe und Korrekturen, wenn nichts anderes vereinbart, innerhalb von 5 Werktagen in Textform zu erteilen. Der Auftraggeber übernimmt mit der jeweiligen Freigabe die Verantwortung für die Richtigkeit des jeweiligen Inhalts.

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4.12. Der Auftraggeber bevollmächtigt Studio Nona, Verträge über Leistungen, die Studio Nona von Dritten bezieht (z. B. Druckaufträge in Bezug auf Broschüren, Flyer, Präsentationsvorlagen, Poster, Plakate, Wegeleitsystem und/oder Messeauftritte) im Namen und für Rechnung des Auftraggebers abzuschließen. Die Abrechnung geschieht dann unmittelbar zwischen dem beauftragten Dritten und dem Auftraggeber. Soweit Studio Nona zur Führung von Geschäften im Namen des Auftraggebers befugt ist, ist Studio Nona von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

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4.13. Mitwirkungspflichten bei Websiteerstellung und Markendesign: Der Auftraggeber ist verpflichtet, Studio Nona alle zur Durchführung des Projekts erforderlichen Inhalte, Informationen und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Die konkreten Fristen werden im Angebot ausdrücklich genannt oder zwischen den Vertragsparteien bei Projektbeginn in Textform festgelegt. Kommt der Auftraggeber diesen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach und entsteht hierdurch ein Mehraufwand bei Studio Nona (insbesondere durch Verzögerungen im Projektablauf, zusätzliche Abstimmungs- oder Bearbeitungsschritte), ist Studio Nona berechtigt, diesen Mehraufwand gesondert zu vergüten. Die Vergütung erfolgt auf Grundlage der tatsächlich angefallenen Stunden nach dem aktuellen Stundensatz bzw. der Preisliste von Studio Nona, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Studio Nona wird den Auftraggeber über absehbaren Mehraufwand rechtzeitig informieren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von Studio Nona bleiben unberührt.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1. Die vom Auftraggeber geschuldete Vergütung ergibt sich aus dem Angebot und den nachfolgenden Regelungen.

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5.2. Im Angebot genannte optionale Zusatzleistungen sind nicht Teil des Angebotes. Die genannten Preise dienen nur der Orientierung und sind für Studio Nona nicht verbindlich.

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5.3. Mehrkosten aufgrund nachträglicher Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden von diesem getragen. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Studio Nona vom Auftraggeber eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Insbesondere trägt der Auftraggeber den Vergütungsmehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge von unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben von Studio Nona, z. B. wegen zusätzlicher Korrekturschleifen an bereits freigegebenen Inhalten und abgeschlossenen Phasen, ganz oder teilweise wiederholt werden müssen, sofern der Auftraggeber dies zu vertreten hat. Soweit nicht etwas anderes vereinbart, erfolgt die Vergütung zudem nach Zeitaufwand. Maßgeblich für die Vergütung nach Zeitaufwand sind die jeweils gültigen Stundensätze.

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5.4. Haben die Parteien zudem keine Vereinbarung für die Vergütung einer Leistung getroffen, deren Erbringung der Auftraggeber aber den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat er die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Hierbei gelten im Zweifel die von Studio Nona für seine Leistungen verlangten Stundensätze als üblich.

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5.5. Der Auftraggeber trägt darüber hinaus und gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie z. B. Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter, soweit nicht anders vereinbart.

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5.6. Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Auftraggeber weiterberechnet wird, kann Studio Nona ein Handling Fee in Höhe von 15 % auf die Nettosumme der vereinbarten Fremdleistungen erheben.

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5.7. Erfolgt eine Abrechnung nach Zeithonorar, so ist Studio Nona berechtigt, in angemessenen Zeitabständen Abrechnungen nach dem jeweiligen geleisteten Arbeitsaufwand und den angefallenen Auslagen zu erstellen.

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5.8. Soweit im Angebot oder im Einzelfall nicht anders vereinbart, ist Studio Nona 30 Tage an die im jeweiligen Angebot enthaltenen Preise gebunden. Hierfür sind die in dem Angebot dargestellten Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer maßgeblich.

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5.9. Soweit nicht anders vereinbart, ist die vereinbarte Vergütung nach Rechnungserhalt sofort ohne Abzug fällig.

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5.10. Für den Fall, dass der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug gerät, so ist Studio Nona berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

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5.11. Bis zum vollständigen Ausgleich der fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung hat Studio Nona an den überlassenen Unterlagen, Materialien etc. ein Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB. Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen ist Studio Nona berechtigt, Inhalte, Websites bzw. Software nach vorheriger Ankündigung aus dem Internet für die Dauer der Zahlungsverzögerung zu entfernen. Die Kosten für die Wiedereinstellung der vorgenannten Inhalte trägt der Auftraggeber.

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5.12. Eigentumsvorbehalt: Studio Nona behält sich das Eigentum an allen dem Auftraggeber übergebenen Sachen und Werken bzw. Inhalten bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Studio Nona aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Forderungen vor. Zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Auftraggeber tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung und Weiterverwendung in Höhe der Auftragssumme an Studio Nona ab. Studio Nona nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Auftraggeber ermächtigt.

6. Lieferung & Abnahme

6.1. Termine zur Leistungserbringung bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Bestätigung von Studio Nona in Textform. Soweit eine Bestätigung nicht vorliegt, gelten Termine als unverbindliche Orientierungshilfen.

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6.2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Umständen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte etc.) hat Studio Nona nicht zu vertreten. Studio Nona ist in diesem Fall berechtigt, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben.

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6.3. Teillieferungen von Studio Nona sind zulässig, sofern diese nach der Natur des Vertrages nicht völlig unbrauchbar sind.

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6.4. Sofern Studio Nona einen bestimmten Arbeitserfolg schuldet (bestimmte Werkleistung), verpflichtet sich der Auftraggeber, das Werk abzunehmen, wenn es zumindest im Wesentlichen vertragsgemäß ist. Auf Verlangen von Studio Nona ist der Auftraggeber jederzeit auch zu Teilabnahmen verpflichtet. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Abnahme von Entwürfen, Vorlagen etc.

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6.5. Wird eine Werkleistung dem Auftraggeber übergeben, so hat dieser seine Vorbehalte unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen geltend zu machen. Die Geltendmachung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Unterbleibt die Geltendmachung, so gilt die übergebene Arbeit als abgenommen.

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6.6. Ohne Übergabe wird der Auftraggeber von Studio Nona in Textform über die Fertigstellung informiert. In diesem Falle gilt die Abnahme zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung als erfolgt, wenn der Auftraggeber trotz Hinweises auf die vorgesehenen Folgen seines Verhaltens die Leistung von Studio Nona nicht innerhalb der zwei Wochen in Textform beanstandet.

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6.7. Schließlich gilt mangels Abnahmeerklärung des Auftraggebers die Abnahme mit der Zahlung oder der Nutzung des Werkes bzw. der Inhalte als erfolgt.

7. Gewährleistung

7.1. Rügeobliegenheit: Der Auftraggeber hat die ihm übergebenen Arbeiten, Inhalte und Werke unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Gewährleistungsansprüche hinsichtlich erkennbarer Mängel sind gegenüber Studio Nona unverzüglich nach der Übergabe geltend zu machen. Studio Nona übernimmt keinerlei Garantien. Für versteckte Mängel gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

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7.2. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Leistung in Bezug auf den konkreten Mangel als genehmigt.

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7.3. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren in jedem Fall innerhalb von 12 Monaten nach der Abnahme.

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7.4. Mängelrügen berechtigen den Auftraggeber, vor endgültiger Anerkennung der Mängel durch Studio Nona, nicht zur Zurückbehaltung von Rechnungsbeträgen.

8. Haftung

8.1. Studio Nona leistet Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen in den folgenden Fällen:

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  • Bei Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
  • Bei schuldhaft verursachten Schäden infolge der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit.
  • Bei Schäden, die durch die Arglist von Studio Nona verursacht wurden.
  • Bei Schäden, die durch die Nichteinhaltung einer Garantie von Studio Nona verursacht wurden.
  • Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht haftet Studio Nona in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

8.2. Ist Studio Nona gegen die genannten und eingetretenen Schäden versichert, haftet Studio Nona im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.

‍8.3. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und/oder Mangelfolgeschäden, die aus genannten, eingetretenen Schäden folgen, ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Studio Nona ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Studio Nona.

‍8.4. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet Studio Nona nicht, soweit der Schaden darauf beruht, dass es der Auftraggeber unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von Studio Nona ist dabei auf den Aufwand für die Wiederherstellung beschränkt.

‍8.5. Studio Nona übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit des Auftrages (insbesondere in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte, wie Marken, Patente, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht sowie Lebensmittel- und Arzneimittelrecht). Dies gilt insbesondere – aber nicht abschließend – auch für die Überprüfung auf Richtigkeit der Sachaussagen zu Produkten und Leistungen des Auftraggebers.

‍8.6. Studio Nona haftet nicht für die vom Auftraggeber gelieferten Inhalte, wie Texte, Bilder, Medien und/oder Links auf Seiten im Internet. Studio Nona haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit dieser Inhalte.

‍8.7. Studio Nona haftet zudem nicht für Verletzungen gewerblicher Schutzrechte durch die gelieferten Leistungen. Studio Nona haftet insbesondere nicht in Bezug auf Kollisionen mit gewerblichen Schutzrechten Dritter, insbesondere älteren eingetragenen und/oder nicht eingetragenen Schutzrechten (z. B. Marken, Designs, nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Gebrauchsmuster und Patente, wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz) und/oder Urheberrechten Dritter. Soweit für die Nutzung bestimmter Inhalte durch den Auftraggeber Lizenzen Dritter notwendig sind (z. B. Schriftarten, Web-Fonts, Bilder, Texte), erwirbt der Auftraggeber diese Lizenzen selbstständig und auf eigene Rechnung. Studio Nona haftet hierfür nicht.

‍8.8. Sollten Dritte Studio Nona wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten des Auftraggebers resultieren, verpflichtet sich der Auftraggeber, Studio Nona von jeglicher Haftung freizustellen und die Kosten zu ersetzen, die Studio Nona wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

‍8.9. Studio Nona bleibt der Einwand des Mitverschuldens vorbehalten.

9. Geheimhaltung; Schweigepflicht

9.1. Studio Nona verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung der im Rahmen der Vertragserfüllung bekannt gewordenen Informationen des Auftraggebers. Ausgenommen davon sind Informationen, die offenkundig sind oder geworden sind, sowie Informationen, an deren Geheimhaltung der Auftraggeber offensichtlich kein Interesse hat.

‍9.2. Studio Nona verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die Studio Nona im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfährt, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben oder auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen in diesem Sinne sind solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind.

‍9.3. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit Studio Nona gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist. Studio Nona verpflichtet sich, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine den vorstehenden Absatz inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren. Sofern es Studio Nona in einem dieser Fälle erlaubt und es im Einzelfall möglich ist, wird Studio Nona den Auftraggeber über die Pflicht zur Offenlegung aufklären.

‍9.4. Studio Nona wird fremde Geheimnisse, die unter die Regelung des Abs. 2 fallen, nur insoweit zur Kenntnis nehmen, als dies für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.

‍9.5. Studio Nona verpflichtet sich dazu, im Falle der Beauftragung Dritter zur Ausübung obliegender vertraglicher Pflichten gegenüber dem Auftraggeber, die Dritten über die Verschwiegenheitspflicht gemäß Abs. 2 zu belehren und die Dritten in gleichem Maße schriftlich zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

10. Nutzungsrecht, insbesondere Urheberrecht

10.1. Soweit die Leistungen von Studio Nona (z. B. Markendesigns, Bilder, Texte, Designs und Grafiken, Websites, Software, Konzepte, Layouts, Apps) urheberrechtsfähig sind, bleibt Studio Nona Urheber.

‍10.2. Studio Nona räumt dem Auftraggeber, soweit nicht anders vereinbart, an seinen Leistungen das einfache, räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland und zeitlich nicht beschränkte Recht ein, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Die Einräumung von Nutzungsrechten wird indes erst wirksam, wenn der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung vollständig an Studio Nona gezahlt hat. Bis zur Entrichtung der geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei Studio Nona. Jede weitergehende Nutzung ist nur mit schriftlicher Genehmigung von Studio Nona zulässig. Insbesondere bedarf das ganze oder teilweise Bearbeiten, Abändern und Kopieren der Werke und Leistungen von Studio Nona durch den Auftraggeber der vorherigen, schriftlichen Zustimmung von Studio Nona.

‍10.3. Jegliche Mitarbeit des Auftraggebers hat keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Es wird hierdurch keine Miturhebereigenschaft begründet.

‍10.4. Der Auftraggeber räumt Studio Nona ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Identifikationsmarkern des Auftraggebers (insbesondere Marke und Markenzeichen, Logo, Firmierung und entsprechende Textbestandteile) ein, um die Leistungen von Studio Nona unter Verweis auf den Auftraggeber als Referenz auf der Website von Studio Nona und auf Social-Media-Plattformen sowie in sonstigen Medien zu verwenden. Diese Nutzungsrechtsübertragung erfolgt unentgeltlich.

‍10.5. Sämtliche Nachforderungen gemäß §§ 32, 32a UrhG gehen zu Lasten des Auftraggebers.

‍10.6. Quellcode: Studio Nona ist nicht verpflichtet, den Quellcode an den Auftraggeber herauszugeben, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.

11. Kündigung

11.1. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

‍11.2. Im Falle einer Kündigung des Auftraggebers ist für die bis dahin erbrachten Leistungen die dafür im Angebot jeweils vereinbarte anteilige Vergütung ohne jeden Abzug zu zahlen. Für noch nicht erbrachte Leistungsteile ist die dafür in dem Angebot vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und abzüglich eines durch anderweitigen Einsatz der Arbeitskraft erzielten oder erzielbaren Erwerbs zu zahlen. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten.

‍11.3. Verträge, die die Erstellung einer Website, Software und/oder konkrete Werke erfassen, können von Studio Nona bis zur Fertigstellung der Werke nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Studio Nona ist zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn

  • der Auftraggeber seine Mitwirkungspflicht nach Ziff. 4 oder seine Pflicht zur Abnahme nach Ziff. 6 dieser AGB nachhaltig verletzt;
  • der Auftraggeber trotz Mahnung seiner Verpflichtung zur Abschlagszahlung nach Ziff. 5 dieser AGB nicht nachkommt.

12. Datenschutz

12.1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach Art. 32 Abs. 5 DS-GVO verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

‍12.2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Auftraggeber personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes Studio Nona von Ansprüchen Dritter frei.

‍12.3. Studio Nona wird Daten des Auftraggebers nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu und wird dessen Mitarbeiter über die Umstände der Datenerhebung und -verarbeitung aufklären, sowie, falls erforderlich, deren Einwilligung dazu einholen.

‍12.4. Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 3 bestehen, so lange Berichte im Einflussbereich von Studio Nona liegen, auch über das Vertragsende hinaus.

‍12.5. Sofern erforderlich schließen die Parteien nach Maßgabe von Art. 28 DS-GVO einen Auftragsverarbeitungsvertrag. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und dem Auftragsverarbeitungsvertrag geht Letzterer Ersterem vor.

‍12.6. Sofern erforderlich schließt Studio Nona nach Maßgabe von Art. 28 DS-GVO einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit Dritten ab.

13. Höhere Gewalt

13.1. In Fällen höherer Gewalt obliegt keinem der Vertragspartner die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen, solange der Fall höherer Gewalt andauert. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

  • über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
  • nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internet,
  • unautorisierte Eingriffe auf die Softwarekomponenten durch Dritte, sofern dies unter Überwindung vorhandener, nach dem Stand der Technik angemessener Sicherheitsmaßnahmen erfolgt (Hacker-Angriff),
  • Krieg.

13.2. Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

‍14.2. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrags und seiner Anlagen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

‍14.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

‍14.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Lüneburg.